Jan Stöß ist zum dritten Mal Kreisvorsitzender der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. Am Samstag wurde der 38-jährige Jurist von einer Kreisdelegiertenkonferenz mit 93,2 Prozent wiedergewählt. Den Rest des Beitrags lesen »
Ein großes, konfliktreiches und wichtiges Thema durchzieht die Arbeit der Berliner Abgeordneten in diesen Wochen: Die Aufstellung des neuen Haushaltsplans. Alle Politikbereiche aller Bezirke sind von den Entscheidungen, die hier getroffen werden beeinflusst, schließlich geht es darum, wo Berlin in Zukunft investieren wird und wo mit Abstrichen zu rechnen ist. Aber wie funktioniert der Berliner Haushalt eigentlich?
Über den Berliner Haushaltsplan entscheiden alle zwei Jahre die Berliner Abgeordneten, damit hat die Hauptstadt einen „Doppelhaushalt”, also eine Planung für zwei Jahre im Voraus. Dieser Haushaltsplan legt fest, in welchen Bereichen die Mittel eingesetzt werden, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zur Verfügung stehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Berliner Regierung macht sich für flexiblere Hygienevorschriften stark
Viel Wirbel gab es in der vergangenen Woche um den Umgang der Berliner Verwaltung mit den Tagesmüttern. Grund dafür war die Umsetzung einer EU-Verordnung zu Hygienevorschriften. Die Bundesregierung wies die Länderverwaltungen, so auch die Jugendverwaltung in Berlin an, Tagesmüttern enorm hohe Anforderungen an die Lebensmittelhaltung und -zubereitung zu stellen. Demnach sollten sie wie Lebensmittelunternehmen zu behandeln sein. Das sollte zum Beispiel bedeuten, dass die Tagesmütter ihren Lebensmitteleinkauf genau protokollieren müssten. Zimmerpflanzen oder Kerzen auf dem Tisch sollten nicht mehr erlaubt sein. Die Kühlschranktemperatur musste fünf Mal täglich gemessen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
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Letzte Pressemitteilung:- Klaus Wowereit im Kiez 15. August 2011
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