Bezahlbare Wohnungen und Kultur auf dem Dragonerareal

Klare Worte von Michael Müller im Abgeordnetenhaus:

Es ist schon eine dolle Nummer, dass das Bundesfinanzministerium keine bessere Idee hat, als zu sagen, wir sind sogar bereit, Gesetze zu verändern, damit Länder und Städte in ihren Innenstädten Bundesflächen bekommen, um darauf Wohnen und Kultur darzustellen. Es ist, dass wir uns dagegen gewehrt haben und das nicht einfach akzeptieren.

 

 

 

Keine Begegnungszone in der Bergmannstraße!

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Die BVV-Fraktion der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, in der sie fordert, keine Begegnungszone in der Bergmannstraße einzurichten. Diesen finden Sie hier. Wir werden alles daran setzen, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung noch vor der Wahl am 18. September zu dieser Frage positioniert. Ich möchte Ihnen daher unsere Beweggründe für den Antrag noch einmal zu erklären.

Die SPD-Fraktion hatte die Einführung einer Begegnungszone von Anfang an drei Bedingungen geknüpft: Den Rest des Beitrags lesen »

Klare Kante gegen Rechts

IMG_1035Der Schock war groß am vergangenen Sonntag. Mit fast 21 Prozent der Stimmen wurde die AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Stand zweitstärkste Partei hinter der SPD – und das mit völkischen Parolen. Klar ist, dass wir einen erneuten Erfolg der AfD bei der Abgeordnetenhauwahl am 18. September in Berlin verhindern müssen. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland und erst recht nicht für Berlin! Den Rest des Beitrags lesen »

Rücken Sie das Grundstück raus, Herr Schäuble!

14163768_10154506187029801_1107780992_oAnfang Juli schien alles auf einem guten Weg zu sein. Der Berliner Senat hatte den Verkauf des Dragoner-Areals am Mehringdamm an einen meistbietenden Investor im Bundesrat gestoppt und das Gelände zum Sanierungsgebiet erklärt: Auf dem Gelände soll ein Mix aus Kultur, Gewerbe und bezahlbarem Wohnen entstehen. Doch nun macht einer diesen Plänen einen Strich durch die Rechung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Den Rest des Beitrags lesen »

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