Rücken Sie das Grundstück raus, Herr Schäuble!

14163768_10154506187029801_1107780992_oAnfang Juli schien alles auf einem guten Weg zu sein. Der Berliner Senat hatte den Verkauf des Dragoner-Areals am Mehringdamm an einen meistbietenden Investor im Bundesrat gestoppt und das Gelände zum Sanierungsgebiet erklärt: Auf dem Gelände soll ein Mix aus Kultur, Gewerbe und bezahlbarem Wohnen entstehen. Doch nun macht einer diesen Plänen einen Strich durch die Rechung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Er will das Recht der Länder, beim Verkauf bundeseigener Immobilien über den Bundesrat mitzubestimmen, abschaffen. Sollte er erfolgreich sein, würde der Berliner Plan für das Dragoner-Areal gekippt. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) könnte es dann wie zu Anfang geplant an einen österreichischen Investor verkaufen. Statt bezahlbarer Wohnungen könnten Luxusappartments entstehen.

Abgeordnetenhausmitglied Björn Eggert empört das Vorgehen des Finanzministers. „Was Herr Schäuble hier macht, ist nicht im Sinne der Kreuzbergerinnen und Kreuzberger“, ist Eggert überzeugt. Der Minister habe allein die Interessen des Investors im Blick. Eggerts Forderung ist deshalb klar: „Rücken Sie das Grundstück raus, Herr Schäuble!“

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