Dragoner-Areal: Wie geht es jetzt weiter?

 Der Berliner Senat hat am 5. Juli beschlossen, dass der Rathausblock in Kreuzberg mit dem Dragonerareal als Sanierungsgebiet ausgewiesen wird. „Das ist die richtige Entscheidung“, freut sich örtliche Abgeordnete der SPD, Björn Eggert. „Ich habe mich schon frühzeitig beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel für ein Sanierungsgebiet Dragonerareal stark gemacht. Ein Dank gebührt auch dem Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, dem es gelungen ist zu verhindern, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben das Areal zum Höchstpreis an einen Spekulanten verscherbelt. In diesem Entschluss habe ich den Senator immer bestärkt. Der Senat hat nun die Voraussetzungen geschaffen, dass das Dragonerareal verantwortungsvoll entwickelt werden kann.“

Im Bezirk hat bereits die SPD-Fraktion erfolgreich auf ein Bebauungsplanverfahren für das Dragonerareal gedrängt. Verbunden wurde dies früh mit der Forderung, das Sanierungsrecht auf das Areal der ehemaligen Kaserne anzuwenden. In Sanierungsgebieten gilt ein Spekulationsverbot, es darf nur zum Verkehrswert verkauft werden. Auch die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe hat immer wieder Druck gemacht. Dank des Senatsbeschlusses ist es nun möglich, dass das Land oder eine landeseigene Gesellschaft das Grundstück erwirbt und entwickelt. „Ich hoffe, dass auf dem Rathausblock mit dem Dragonerareal ein Mix aus Kultur, Gewerbe und bezahlbarem Wohnen geschaffen wird“, sagt Björn Eggert. Auch „Grünflächen und dringend benötigte Infrastruktur“ müsse es geben.

„Die Entwicklung des Geländes muss dem Gemeinwohl dienen“, ist für den Abgeordneten klar. Die Pläne des Senats gehen genau in diese Richtung. Er will auf dem Areal einen zentrumsnahen Standort für Wohnen, Gewerbe und Kultur mit sozialer Infrastruktur und Freiraumnutzung fördern. Im südlichen Teil könnten Wohnungen entstehen. Vorrangig sollen hier Mietwohnungen für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen entwickelt werden. Der Anteil der mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung realisierbaren Wohnungen wird laut Senat mindestens 50 Prozent betragen.

Unabhängig davon wird weiter energisch die Rückabwicklung des Kaufvertrags von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vom Senat eingefordert. „Dieser Konflikt muss ausgefochten werden“, so Eggert. „Zur Not müssen hier die Gerichte entscheiden.“

 

Was bisher auf dem Dragoner-Areal geschehen ist:

DSC_0120Die Großgaragenfirma Translag, die das Dragoner-Gelände vom Bund gepachtet hatte, geht 2010 insolvent. Die verbleibenden Betriebe erhalten von der Bundesfinanzdirektion nur kurzfristige Pacht-Verträge. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg beschließt einen Antrag der SPD: Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Gewerbebetriebe langfristige Verträge erhalten. Gegebenenfalls soll der Bezirk gemeinsam mit der Bundesfinanzdirektion und den Gewerbetreibenden eine Entwicklungsperspektive für den Block erarbeiten, um das bestehende Gewerbe zu sichern. Die Gewerbetreibenden sollen auch die Möglichkeit erhalten, das Gelände selbst zu erwerben. Das Bezirksamt soll sich außerdem dafür einsetzen, dass der Rathaus-Block Bestandteil des Sanierungsgebietes Mehringplatz wird.

2011 gibt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bekannt, das Gelände verkaufen zu wollen. In dem Bieterverfahren soll der Meistbietende den Zuschlag erhalten.

Anwohner protestieren dagegen und gründen den Verein „Upstall Kreuzberg“.

Die ABR German Real Estate aus Hamburg geht aus dem Bieterverfahren 2012 als Sieger hervor. Sie bietet rund 20 Millionen Euro – deutlich mehr als den Verkehrswert des Grundstücks. Offenbar spekuliert der Investor darauf, dass der Bezirk ihm für das Gewerbegebiet ein Baurecht für teure Wohnungen verschafft und den Wert des Grundstücks damit deutlich steigert.

Im November 2013 beginnt unter der Federführung des Bezirksamts ein sogenanntes „Dialogisches Planungsverfahren“ zu den Entwicklungszielen auf dem Dragoner-Areal.

Die SPD-Fraktion in der BVV beantragt, zunächst kein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan einzuleiten. Das Bezirksamt soll erst ein integriertes Stadtentwicklungskonzept für den gesamten Bereich Mehringplatz-Blücherplatz-Rathausblock erarbeiten. Auch müsse der Investor vertraglich zusichern, dass unter anderem:

  • 30 Prozent der neu entstehenden Wohnfläche als bezahlbarer Wohnraum angeboten werden
  • wohnverträgliches Gewerbe auf dem Gelände erhalten wird
  • der Investor die Kosten für die Deckung des sozialen Folgebedarfs (Schulen, Kitas etc.) trägt
  • er das Baudenkmal erhält und eine Ausstellung zur Historie des Geländes (u.a. Geschichte der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus) schafft.

Im Januar 2014 tritt die ABR German Real Estate vom Kauf zurück, nachdem sich die Hoffnung des Investors auf eine schnelle Baurechtsänderung nicht erfüllt hatte. Die BImA eröffnet ein neues Bieterverfahren – wieder soll zum Höchstpreis verkauft werden.

Das Bündnis „Stadt von Unten“ gründet sich und fordert, das Areal komplett und dauerhaft für Mieten zu sozialen Preisen zu sichern.

Der Bezirk fordert die BImA auf, Grundstücke künftig nicht mehr pauschal an die Meistbietenden zu verkaufen, sondern bei der Vergabe die Konzepte der betroffenen Kommunen zu berücksichtigen. (Dem vorausgegangen ist ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion: Drucksache 1242/IV.)

Den Zuschlag im zweiten Verkaufsverfahren erhält der Investor Arne Piepgras für 36 Millionen Euro. Mehrere landeseigene Wohnungsbaugesellschaften hatten ebenfalls mitgeboten, hätten mit ihren Konzepten (Schaffung von bezahlbarem Wohnraum) aber den aufgerufenen Preis nicht mehr refinanzieren können.

Der Bezirk leitet nun – auf einen Antrag der SPD-Fraktion hin – ein Bebauungsplanverfahren ein, dass unter anderem eine Mischnutzung und bezahlbaren Wohnraum auf dem Gelände vorsieht.

DSC_0121Der Umgang mit großen Innenstadtflächen durch die BImA wird auch innerhalb der Regierungskoalition im Bundestag diskutiert. Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe (Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/PrenzlauerBerg Ost) beschließt die SPD-Fraktion im Herbst 2015 ein Positionspapier zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik. In diesem wird eine Veränderung des Gesetzes über die Aufgaben der BImA angestrebt.

In dem Papier fordert die Fraktion: Zukünftig soll nicht mehr nur der höchste Preis ausschlaggebend für den Abschluss der Kaufverträge sein, sondern es sollen ebenso stadtentwicklungspolitische Ziele und die Planungen auf dem Grundstück berücksichtigt werden. Dazu sollen stärker als bisher Konzeptvergabeverfahren angewendet werden. Darüber hinaus könnten Verkäufe in Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt nur noch erfolgen, wenn Auflagen (z.B. 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnraum oder ein Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen) eingehalten werden. Auch die direkte Vergabe an Kommunen zu ermäßigten Preisen wird in dem Positionspapier angemahnt.

Über die Realisierung dieser Vorschläge verhandelt die SPD seitdem jedoch noch ohne Entgegenkommen von CDU und CSU.

Mittlerweile tritt nicht mehr Arne Piepgras selbst als künftiger Käufer des Areals auf, sondern die „Dragonerhöfe GmbH“ mit Sitz in Wien. Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Verkauf des bundeseigenen Areals zugestimmt hat, hat der Bundesrat im September 2015 den Verkauf gestoppt. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und weitere Finanzminister fordern den Bund auf, seine Liegenschaftspolitik zu überdenken. Der Senat kündigt eine „vorbereitende Untersuchung“ an, die herausfinden soll, inwiefern ein integriertes Stadterneuerungsverfahren für den Rathausblock angewandt werden kann.

Am 5. Juli 2016 beschließt der Senat schließlich, dass der Rathausblock mit dem Dragonerareal als Sanierungsgebiet ausgewiesen wird.

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